Die Eurokrise und die deutschen Exportüberschüsse

Themen des Interviews, das Ulrich Busch und Rainer Land am 21. Juni 2017 mit dem Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck geführt haben, waren die aktuelle wirtschaftliche Situation in den Staaten der Europäischen Union, die anhaltende Deflationstendenz und die Rolle des deutschen Außenhandelsüberschusses in der Weltwirtschaft. Flassbeck erinnerte daran, dass vor Einführung des Euro die damals vergleichsweise geringen deutschen Exportüberschüsse zu einer Aufwertung der DM geführt hatten, wodurch der Wettbewerbsvorteil regelmäßig abgeschmolzen worden sei. Innerhalb einer Währungsunion aber fehle die Möglichkeit der Korrektur durch den Wechselkurs. Das Ergebnis sind permanent wachsende Außenhandelsüberschüsse Deutschlands und ebenso wachsende Defizite beispielsweise in der französischen Handelsbilanz. Die anderen EU-Länder verlieren dadurch Marktanteile, Arbeitsplätze und Einkommen. Da sich die Defizitländer nicht mehr in eigener Währung verschulden können, geraten sie in eine zunehmende Abhängigkeit von den Finanzmärkten und der deutschen Finanzpolitik. Es besteht die Gefahr, dass dadurch nicht nur die Eurozone auseinanderbricht, sondern die Europäische Union insgesamt politisch in Frage gestellt wird, z. B. durch nationalistische und rechte Parteien und antieuropäische soziale Bewegungen. Vor diesen Hintergrund wurde die Frage erörtert, ob der ursprünglich von Flassbeck unterbreitete Vorschlag zur Lösung der Eurokrise, der darauf hinauslief, den Abstand der Lohnstückkosten auszugleichen, indem Deutschland über mehrere Jahre deutlich über­proportionale Lohnsteigerungen anstrebe, während andere Länder, Lohnsteigerungen unterhalb der Lohnregel (Produktivität plus Zielinflationsrate) praktizierten, noch aufrechterhalten werden sollte. Flassbeck bejahte dies und bekräftigte seine Position: Die Löhne seien der Schlüsselfaktor bei der Lösung der europäischen Wirtschaftsprobleme.