Nachdenken über linke Kommunalpolitik

Im Osten Deutschlands war Kommunalpolitik nach 1990 viele Jahre Grundlage der politischen Reichweite der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), dann der Linkspartei. Das veränderte sich wegen des demographischen Wandels, des Verschwindens jener Generationen von Parteimitgliedern und Wählern, die dies verkörperten, und wegen des Wandels in den gesellschaftlichen Verhältnissen und in der Kommunalpolitik. Die „BürgerInnen“ als AkteurInnen und AdressatInnen von Kommunalpolitik nehmen ihre Stellung in Gesellschaft und lokaler Gemeinschaft anders wahr als in den 1990er Jahren. Der mit Hartz-Gesetzen und Demontage des Rentensystems vollzogene Bruch mit dem alten sozialstaatlichen Kompromiss wurde durch Ausweitung prekärer Formen des Arbeitens und Austrocknung der kulturellen Infrastruktur weiter vertieft. Der Widerstand gegen geschlechtsspezifische und andere Diskriminierungen, die früher normal schienen oder nicht wahrgenommen wurden, wächst; dies neben den traditionellen Organisationsformen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Parteien. Die Reaktionen darauf schwanken zwischen einer Belebung konservativer Ressentiments, wie sie etwa die AfD politisiert, und neuen links-alternativen Organisationsformen. Kommunalpolitik muss auf all das reagieren. Sie bleibt ein wichtiges Feld linker Politik, auf dem vieles erreicht, aber auch vertan werden kann.