EU-Sozialpolitik und die Debatte um das Europäische Sozialmodell

Timm Beichelt stellt in seinem Beitrag zu diesem Heftschwerpunkt fest, dass EU-Skepsis in den letzten Jahren an Breite und Intensität gewonnen hat, und macht dabei insbesondere Identitätsbedrohungen, den Verlust an nationaler Souveränität, die EU-Bürokratie sowie den marktzentrierten Modus der Integration und den damit verbundenen Verlust an allgemeiner politischer Steuerungsfähigkeit als Gegenstände kritischer Diskurse aus. Er konstatiert nicht schlechthin die Zunahme von Kritik an der EU, sondern bezeichnet diese als Aneignung europäischer Politik und charakterisiert sie damit faktisch als Resultat von Prozessen, in denen sich die Akteure der verschiedenen Ebenen – die Bürger, die Parteien und die politischen Eliten – die europäische Integration und ihre Resultate „zu eigen machen“. EU-Kritik erscheint damit selbst als ein Ausdruck des Integrationsfortschritts – und es hängt von ihrer politischen Bearbeitung ab, ob sie die Integration weiter befördert oder desintegrative Tendenzen beflügelt.