Kein Ende der Demokratie

Diagnosen, die ungeachtet der stetig gestiegenen Anzahl demokratischer Regierungssysteme ein „Ende der Demokratie“ verkünden, erfreuen sich derzeit großer Beliebtheit. Der Gedanke selbst ist natürlich nicht neu. Krisenszenarien haben seit jeher Konjunktur. Kurz nach dem Epochenbruch von 1989/90, der einige zu einem naiven „End-of-History-Denken“ animierte, kursierten beispielsweise Warnungen vor einer „Siegkrise“ der nunmehr „feindlosen“ und deshalb auf ihre endogenen Begründungsmöglichkeiten zurückgeworfenen Demokratie. Zeitgleich stellten Globalisierungsprozesse eine Herausforderung für republikanische Vorstellungen dar. So schrieb Jean-Marie Guéhenno: „Das Ende der Nation bringt den Tod der Politik mit sich. Die politische Auseinandersetzung, gleich welcher Tradition man sich zurechnet, setzt nämlich die Existenz eines politischen Gemeinwesens voraus.“ Sein Buch trug denn auch den Titel „Das Ende der Demokratie“. Solche Zuspitzungen blieben jedoch die Ausnahme. Dominant waren Sichtweisen, die Reform- und Anpassungsoptionen offerierten, wobei in der neuen Konstellation sogar verbesserte Möglichkeiten für die angestrebte globale Durchsetzung des Demokratieprinzips gesehen wurden.