Alle Staatsgewalt geht von den Akten aus
10 Seiten | Autor: Bernhard Gill
"Die drei Essentials der Demokratiebewegung sind in diesem Gesetz garantiert: Die Betroffenen bekommen umfassende Einsicht, es gibt weitreichende Überprüfungen, wir können, was die SED und die Staatssicherheit gemeinsam an struktureller Gewalt aufgebaut haben, nun offenlegen", verkündete Joachim Gauck im November 1991 stolz kurz vor der endgültigen Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG). Womöglich ist Gauck als derzeitiger Verwalter des Aktenerbes der einzige Bürgerrechtler, der mit der getroffenen Regelung zufrieden ist. Die Abgeordneten des Bündnis 90 hatten im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt oder sich der Stimme enthalten, während die meisten Abgeordneten der Regierungskoalition und der SPD, darunter auch die Abgeordneten aus Ostdeutschland, der Regelung zustimmten.
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